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In Billigheim im Caritas-Haus St. Elisabeth sollen noch 2015 20 bis 30 Personen untergebracht werden. Bisher ist das als Seminarhaus eingerichtete Gebäude nur in wenigen Wochen des Jahres genutzt worden. Daneben befindet sich eine Alteneinrichtung der Caritas.


Der Erste Landesbeamte des NOK, Dr. Björn-Christian Kleih, berichtete allgemein über die derzeitige Problematik bei der Aufnahme und belegte die Situation mit umfangreichem Zahlenmaterial. Als Fazit hielt er fest, dass die Landkreisverwaltung vor der schwierigen Aufgabe stünde, monatlich mindestens 120 Personen zusätzlich unterzubringen.

"Im August werden etwa 30 Flüchtlinge im Haus St. Elisabeth untergebracht werden", lautete seine erste Botschaft an die Veranstaltungsgäste.

Die etwa 120 anwesenden Bürger hatten jedoch erwartet, über die Modalitäten der geplanten Unterbringung zu diskutieren, um damit Einfluss auf eine endgültige Beschlussfassung nehmen zu können. Entsprechend vehement kamen die Unmutsäußerungen aus dem Publikum, und die Atmosphäre im Saal wurde angespannt. Ute Straub als eine der Vertreterinnen der Interessengemeinschaft "Haus St. Lukas und Haus St. Elisabeth" stellte unter starkem Beifall fest, dass Vermietung oder Verkauf der Liegenschaft nicht möglich seien, da damit der Wille des Stifters Gustav Rödel ausgehebelt würde, der beabsichtigt habe, eine Unterkunft für ältere Menschen zu schaffen. Meinrad Edinger, Geschäftsführer des Kreis-Caritasverbandes verlas daraufhin die entsprechende Passage aus dem Schenkungsvertrag, der sowohl zu entnehmen war, dass es sich bei dem Vertrag um eine Schenkung und nicht um eine Stiftung handle, als auch die Nutzung allgemein auf "soziale Zwecke" festgelegt sei.


Dieser Darstellung widersprachen die Vertreter der Interessengemeinschaft heftig und verwiesen auf einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu einer Bebauungsplanänderung von 1990. Bürgermeister Berberich bestätigte das Vorhandensein dieses Beschlusses, hielt aber fest, dass er nie Rechtsgültigkeit erlangt habe. Weitere Verwirrung entstand aus dem Umstand, dass die ursprüngliche Schenkung an die Caritas Mannheim ging, mittlerweile aber auf Mosbach übertragen worden sei.

In emotionalen Redebeiträgen wurde geäußert, dass "die Schenkung von der Caritas versilbert werden" würde, die "Caritas keine Rücksicht auf ältere Mitbürger" nehme, die "Caritas Kasse machen" wolle und "keine Schenkungen mehr an die Caritas" erfolgen sollten. Darüber hinaus wurde der bestehende Brandschutz als unzureichend bemängelt, eine "Förderung der Ghettobildung" befürchtet und das Raumangebot als unzureichend beschrieben. Zudem fühlte sich Gemeinderat Markus Scheurig ebenso wie viele Anwesende überrumpelt, da ihnen "eine Entscheidung übergestülpt" werde. Somit sei "die ganze Veranstaltung eine Farce, da alles schon beschlossen sei und damit die Diskussion überflüssig geworden" wäre.


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Dabei ging es aber nicht darum, dass eine Unterbringung abgelehnt wurde, sondern es kam immer wieder klar zum Ausdruck, dass die Bürger gerne bereit seien, eine entsprechend große Zahl der Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, die Modalitäten aber anders gestaltet werden müssten. Hierzu wurden zahlreiche Möglichkeiten angeboten.

Dazwischen versuchte Dr. Kleih, die Vorhaltungen zu entkräften und wies darauf hin, dass er sich selbst in einer Zwangslage befinde, die eine schnelle Entscheidung notwendig mache: "Ich muss eine große Zahl von Menschen angemessen unterbringen und habe dabei nur eine äußerst kurze Anlaufzeit".

Als er nach über zwei Stunden Diskussion auf Rückfrage bestätigte, dass bereits ein Mietvertrag unterzeichnet worden sei, brandete nochmals Empörung auf. Auf Anregung von Scheurigs, die erörterten Vorschläge nochmals zu überprüfen, zeigte sich Kleih kompromissbereit, indem er anbot, vorerst nur 20 Personen in St. Elisabeth unterzubringen und die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten zu verstärken.


Resultat der Versammlung:

Eine vorherige Einbindung der Bürger wäre ganz offenbar doch zielführender gewesen.



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